Ausgangslage: Wahlsieg ohne Regierungsoption
Nach den Parlamentswahlen am 9. Februar 2025 erhielt Albin Kurtis Partei Vetevendosje (LVV) zwar 42,3 % der Stimmen und wurde erneut stärkste Kraft, verlor jedoch ihre absolute Mehrheit im Parlament. Kurti trat daraufhin offiziell als Premierminister zurück, um als regulärer Abgeordneter ins Parlament einzuziehen – ein Schritt, der der Verfassung entspricht.
Doch obwohl Kurti auf das Amt verzichtet hatte, führt er es bis heute weiter aus. Er regiert faktisch ohne Mandat und ohne Kontrolle – ein Zustand, den zahlreiche Verfassungsrechtler als eindeutig illegal einstufen.
Verfassungsrechtlich fragwürdig: Regieren ohne Mandat
Nach seinem Rücktritt hätte Albin Kurti durch eine Übergangsfigur ersetzt werden müssen, bis eine neue Regierung steht. Doch weil sich das Parlament auf keinen Präsidenten einigen kann – ein notwendiger Schritt zur Regierungsbildung – bleibt das Amt blockiert. Kurti nutzt diese Lücke, um weiterhin als kommissarischer Premierminister zu agieren.
Juristen im In- und Ausland warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Die Trennung zwischen Regierung und Parlament ist faktisch aufgehoben, demokratische Prozesse werden ausgehebelt.
Blockadehaltung statt Kompromiss
Albin Kurti lehnt jegliche Koalitionen mit den wichtigsten Oppositionsparteien (PDK, LDK, AAK) kategorisch ab. Selbst mit Unterstützung einzelner Minderheitenparteien erreicht er keine Mehrheit im Parlament.
Beobachter werfen ihm vor, gezielt auf Neuwahlen zu setzen – in der Hoffnung, ein besseres Ergebnis zu erzielen. Die Folge: Eine institutionelle Lähmung, die den Staat handlungsunfähig macht.
Stillstand im Parlament
Seit der Konstituierung des neuen Parlaments am 15. April 2025 ist es in über 30 Anläufen nicht gelungen, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Das Verfassungsgericht hat dem Parlament eine Frist bis Ende Juli gesetzt. Wenn bis dahin keine Lösung gefunden wird, drohen Neuwahlen – mit unklarer Perspektive auf Besserung.
Internationale Kritik wächst
Die EU, die USA und zahlreiche internationale Organisationen zeigen sich zunehmend besorgt über die politische Lage im Kosovo. Der Dialog mit Serbien stockt, Reformen stagnieren, und finanzielle Unterstützungsprogramme liegen auf Eis.
Die Visa-Freiheit mit der EU, ein diplomatischer Erfolg des Vorjahres, gerät ebenfalls unter Druck, da Brüssel auf institutionelle Stabilität und verlässliche Partner setzt.
Konsequenzen der Krise
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Verfassungsordnung in Gefahr: Die missbräuchliche Weiterführung eines zurückgelegten Amtes untergräbt das Vertrauen in die demokratischen Regeln.
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Exekutive ohne Kontrolle: Kurti regiert ausserhalb des verfassungsmässigen Rahmens.
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Verlust des demokratischen Vertrauens: Vor allem junge Bürgerinnen und Bürger reagieren enttäuscht und wenden sich ab.
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Wirtschaftliche Unsicherheit: Ausländische Investitionen stagnieren, öffentliche Projekte verzögern sich.
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Spannungen im Norden: Die Sicherheitslage im mehrheitlich serbischen Nordkosovo bleibt angespannt. Die Präsenz der NATO-geführten KFOR wurde zuletzt erhöht.
Rückblick: Kurti, einst Hoffnungsträger
Albin Kurti galt bei seinem Amtsantritt 2021 als Hoffnungsträger eines neuen Kosovo: konsequent, antikorrupt, reformorientiert. Doch 2025 zeigt sich ein anderes Bild. Seine kompromisslose Haltung, institutionelle Blockaden und der politische Alleingang führen zu wachsender Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Wie geht es weiter?
Bis Ende Juli muss das Parlament einen Präsidenten wählen, um die Regierungsbildung voranzubringen. Andernfalls werden Neuwahlen im Herbst notwendig. Doch selbst ein neuer Urnengang würde die Blockade nur lösen, wenn sich die politische Führung bewegt – allen voran Albin Kurti.
Fazit
Der Kosovo steht 2025 nicht nur ohne Regierung da – das Land wird weiterhin von einem Premierminister geführt, der laut Verfassung gar nicht mehr im Amt ist. Albin Kurti blockiert durch seine Weigerung zur Zusammenarbeit aktiv die Regierungsbildung und gefährdet damit die demokratische und institutionelle Stabilität des jungen Staates. Ohne Richtungsänderung droht dem Kosovo ein demokratischer Stillstand – mit Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus.
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